Tagesordnungspunkt

TOP 10.42: Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln, Generalinstandsetzung des Veranstaltungszentrums Flora

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.07.2011 
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2301/2011 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler

   Köln):

 

Der Rat beschließt, dass der geltende Kostendeckel von 22 Mio. Euro unverändert einzuhalten ist, auch wenn dies eine massive Umplanung des Projektes erfordert.

 

Die Generalinstandsetzung ist einzustellen, das Gebäude abzutragen und das Baugelände zu begrünen. Sobald der Sanierungsstau bei den Städtischen Museen aufgeholt und der städtische Haushalthalt ausgeglichen ist, legt die Verwaltung dem Rat erneut ein Konzept für die Wiedererrichtung der Flora vor.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

 

Der Rat der Stadt Köln spricht sich nachdrücklich für einen Erhalt der historischen Flora aus und beauftragt die Verwaltung, alle Planungsüberlegungen zu einem Abriss des „Floragebäudes“ sowie eine bauliche Neugestaltung umgehend einzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Statt der Vorlage der Verwaltung wird beschlossen:

 

Die Verwaltung wird gebeten möglichst umgehend einen Kostenüberschlag für Abriss und Neubau zu erstellen.

 

Die Beschlussfassung über die Sanierung des Veranstaltungszentrums Flora ist solange zurückzustellen, bis die Kosten für Abriss und Neubau durch die Verwaltung veranschlagt sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln abgelehnt.

 

 

 

IV. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der ursprüngliche Text des Beschlussvorschlages ist wie folgt zu ersetzen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass der am 07.10.2010 beschlossene Kostendeckel für die Generalinstandsetzung und den Teilneubau der Flora von max. 27 Mio. Euro inkl. MWSt von der Verwaltung bei der derzeitigen Planung offensichtlich nicht eingehalten werden kann. Er beauftragt diese daher, eine Änderung der Planung dergestalt vorzunehmen, dass die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sich innerhalb des vom Rat beschlossenen Kostendeckels realisieren lassen. Die überarbeitete Planung ist den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

V. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

    90/Die Grünen:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

1.        Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln wird beauftragt, die Generalsanierung des Flora-Gebäudes einschließlich der Wiederherstellung des historischen Tonnendachs fortzuführen.

 

2.        Die vorliegenden Ergebnisse des Ausschreibungspakets zur Durchführung der Erdarbeiten, Abriss-, Beton- und Stahlbetonarbeiten mit dem Auftragsvolumen von 13.853.147,80 Euro werden akzeptiert und die Aufträge erteilt.

 

3.        Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Ausschreibungen für die Gewerke Dachdecker, Metallbau Fassade, Metallbau Innen, Fliesen- und Plattenarbeiten (a –d) aufgehoben wurden. Mit der Zielsetzung den vom Rat am 07.10.2010 genehmigten Kostenrahmen von 27 Mio. Euro zumindest annähernd zu erreichen, werden die Gewerke a – d in veränderter Form sowie die noch ausstehenden Gewerke (e bis f) ausgeschrieben.

 

4.        Über die weitere Kostenentwicklung wird dem Betriebsausschuss fortlaufend berichtet.

 

5.        Zudem wird die Verwaltung beauftragt, gegenüber dem zukünftigen Betreiber des Veranstaltungszentrums Flora vertraglich verpflichtend sicherzustellen, dass die Veranstaltungsräume der Flora in angemessenem Umfang den Kölner Bürgerinnen und Bürgern für bürgernahe Veranstaltungen und bürgernahe Nutzungen zur Verfügung stehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke.Köln  sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

 

 

 

VI. Gesamtabstimmung:

 

1.   Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln wird beauftragt, die Generalsanierung des Flora-Gebäudes einschließlich der Wiederherstellung des historischen Tonnendachs fortzuführen.

 

2.   Die vorliegenden Ergebnisse des Ausschreibungspakets zur Durchführung der Erdarbeiten, Abriss-, Beton- und Stahlbetonarbeiten mit dem Auftragsvolumen von 13.853.147,80 Euro werden akzeptiert und die Aufträge erteilt.

 

3.   Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Ausschreibungen für die Gewerke Dachdecker, Metallbau Fassade, Metallbau Innen, Fliesen- und Plattenarbeiten (a –d) aufgehoben wurden. Mit der Zielsetzung den vom Rat am 07.10.2010 genehmigten Kostenrahmen von 27 Mio. Euro zumindest annähernd zu erreichen, werden die Gewerke a – d in veränderter Form sowie die noch ausstehenden Gewerke (e bis f) ausgeschrieben.

 

4.   Über die weitere Kostenentwicklung wird dem Betriebsausschuss fortlaufend berichtet.

 

5.   Zudem wird die Verwaltung beauftragt, gegenüber dem zukünftigen Betreiber des Veranstaltungszentrums Flora vertraglich verpflichtend sicherzustellen, dass die Veranstaltungsräume der Flora in angemessenem Umfang den Kölner Bürgerinnen und Bürgern für bürgernahe Veranstaltungen und bürgernahe Nutzungen zur Verfügung stehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.Köln bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

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Anmerkungen:

 

- Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt

 

- 4.5       Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln betreffend "Kostenentwicklung bei der Instandsetzung des Veranstaltungszentrums in der Flora"

AN/1436/2011

 

behandelt.

 

 

- Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  (siehe Beschluss Ziffer V) war ursprünglich für die Sitzung des Finanzausschusses am 11.07.2011 vorgelegt und von dort zur weiteren Beratung in den Rat verwiesen worden.

 

 

- Ratsmitglied Dr. Kossmann nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.

 

 

- Durch die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung wurde dieser Punkt unter der

  Leitung von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes behandelt.

 

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Hinweis zu weiteren Ordnungsrufen:

 

Nachdem  der Oberbürgermeister wieder die Leitung übernommen hat, erteilt er Ratsmitglied Uckermann nach einer Beleidigung, die sich gegen die Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes richtete, einen zweiten Ordnungsruf (zu den Einzelheiten wird auf das Wortprotokoll verwiesen).

 

Nach weiteren beleidigenden Äußerungen von Ratsmitglied Uckermann, die sich sowohl gegen ihn sowie gegen das Ratsmitglied Görzel richten, erteilt der Oberbürgermeister den dritten Ordnungsruf gegen Ratsmitglied Uckermann (hierzu wird ebenfalls auf das Wortprotokoll verwiesen).

 

 

Beschluss über den Sitzungsausschluss von Ratsmitglied Uckermann:

 

Der Rat beschließt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung, Herrn Jörg Uckermann von der weiteren Sitzung auszuschließen.

 

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.