Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.2: Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betreffend "Junge Familien in Köln halten - keine Grunderwerbsteuererhöhung"

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Antrag: Junge Familien in Köln halten - keine Grunderwerbsteuererhöhung 
Beschluss:endgültig abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln spricht sich gegen die von der rot-grünen Regierungskoalition In Nordrhein-Westfalen für den Herbst geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent aus. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, wegen der negativen Auswirkungen, gerade für große Kommunen wie Köln, gegen die Steuererhöhung zu intervenieren und sich mit dem Deutschen Städtetag NRW in Verbindung zu setzen, um dort Verbündete gegen die Steuererhöhung zu suchen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.