Tagesordnungspunkt

TOP 10.46: Maßnahmenübersicht zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln und überplanmäßige Mittelbereitstellung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1891/2011 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt

1.      das als Anlage 1 beigefügte Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und den als Anlage 2 beigefügten Zeit/Maßnahmenplan des Neu- und Umbauprogramms für Sozialhäuser;

2.      die Verwaltung mit der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beauftragen;

3.      zur Finanzierung der im HJ 2011 konsumtiv umzusetzenden Maßnahmen (Punkte 3, 5 und 6 des Konzeptes, Anlage 1) zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 3.120.300 € überplanmäßig im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 0502, Kommunale Leistungen nach dem SGB II, Teilplanzeile 16, sonstige ordentliche Aufwendungen.

4.      zur Finanzierung der im HJ 2011 investiv umzusetzenden Maßnahmen (Punkt 4 des Konzepts) überplanmäßige Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 4.000.000 € im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Investitionspauschale, Teilfinanzplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 1, Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen.

5.      die Mittelbereitstellung der für 2012 ff erforderlichen Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen entsprechend den Anlagen 1 und 2 im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.