Antrag: Einwohnerbefragung "Ausbau des Godorfer Hafens": Aktuelle Stunde

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien

Nach einem ausführlichen Meinungsaustausch im Rahmen der Aktuellen Stunde legt die Fraktion Die Grünen eine Resolution vor.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird über Teile der Resolution in 2 Beschlüssen abgestimmt.

1. Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rat der Stadt Köln wird gebeten, die mit der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens geäußerte klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt nicht zu ignorieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

 

2. Beschluss:

Der Hauptausschuss des Rat wird aufgrund dieses Ergebnisses und aufgrund der Erkenntnisse aus den im Vorfeld geführten vielfältigen Diskussionen aufgefordert, dafür Sorge zu tragen (ggfs. über die Mitglieder des Rates in den entsprechenden Aufsichtsratsgremien), dass

·        die HGK den Bau des KLV-Terminals Nord mit Priorität vorantreibt,

·        die Verwaltung Maßnahmen zum Lärmschutz entlang der HGK-Trassen durch die nördlichen Stadtteile prüft,

·        die Verwaltung Maßnahmen zur Vermeidung von LKW-Durchgangsverkehr durch die Innenstadt aufzeigt,

·        ein neues Planungsverfahren für die Erweiterung des Godorfer Hafens erst nach Vorlage der Ergebnisse aus dem „Regionalen Logistikkonzept“ beauftragt wird,

·        in dem Logistikkonzept auch eine „kleine“ Containerlösung für Godorf (ohne NSG anzutasten) geprüft wird,

·        je ein Mitglied der BV2 (Rodenkirchen) und BV5 (Nippes) in das Logistikforum - das die Erstellung des Logistikkonzeptes begleiten soll – aufgenommen wird,

·        die HGK aufgefordert wird, weitere juristische Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zur Hafenerweiterung in Godorf (Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig) zu unterlassen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, von Herrn Bronisz und Herrn Schöppe abgelehnt.