Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen:

 

Ziffer 2, Satz 1 des Beschlussvorschlages soll wie folgt ersetzt werden:

 

„Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der vorgenannten Mittel. Aufgrund des im Rahmen der Hpl-Beratungen 2010/2011 getroffenen Finanzausschuss-Beschlusses vom 27.09.2010 werden diese grundsätzlich aus der Kulturförderabgabe finanziert.

Die Verwaltung wird beauftragt im Haushaltsjahr 2011 eine geeignete Finanzierung der Maßnahme bereitzustellen, die für den Ergebnisplan 2011 aufwandsneutral ist.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion