Nachtrag: 12.07.2011
Sitzung: 14.07.2011 Rat/0027/2011
Antrag: 72.787 Nein-Stimmen nicht missachten: Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens einstellen
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss:
Hinweis:
Gemäß Antrag von Ratsmitglied Houben erfolgt die Abstimmung geheim.
Der Rat der Stadt Köln
möge beschließen:
Rund 73.000 Kölnerinnen und Kölner votierten bei der ersten
Bürgerbefragung gegen einen Ausbau des Godorfer Hafens. Damit sprach sich eine
deutliche Mehrheit gegen eine Verschwendung von Steuergeldern und die
Zerstörung der Sürther Aue aus. Die Verwaltung und die Stadtwerke Köln GmbH werden
in diesem Sinne beauftragt, die Planungen für ein neues
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens einzustellen.
Ergebnis der geheimen
Abstimmung:
Anzahl der abgegebenen Stimmen: 87 Stimmen
Davon Ja-Stimmen: 38 Stimmen
Nein-Stimmen: 49 Stimmen
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
____________
Anmerkungen:
- Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt
1.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Konsequenzen aus dem Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens"
AN/1428/2011
behandelt.
- Durch die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung wurde dieser Punkt unter der
Leitung von Oberbürgermeister Jürgen Roters behandelt.