TOP Ö 3.1.11: Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "72.787 Nein-Stimmen nicht missachten: Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens einstellen"

Nachtrag: 12.07.2011

Antrag: 72.787 Nein-Stimmen nicht missachten: Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens einstellen

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Hinweis:

 

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Houben erfolgt die Abstimmung geheim.

 

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Rund 73.000 Kölnerinnen und Kölner votierten bei der ersten Bürgerbefragung gegen einen Ausbau des Godorfer Hafens. Damit sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen eine Verschwendung von Steuergeldern und die Zerstörung der Sürther Aue aus. Die Verwaltung und die Stadtwerke Köln GmbH werden in diesem Sinne beauftragt, die Planungen für ein neues Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Godorfer Hafens einzustellen.

 

Ergebnis der geheimen Abstimmung:

 

Anzahl der abgegebenen Stimmen:           87 Stimmen

 

Davon                            Ja-Stimmen:          38 Stimmen

                                    Nein-Stimmen:          49 Stimmen

 

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

____________

Anmerkungen:

 

- Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt

 

  1.1       Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Konsequenzen aus dem Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens"

AN/1428/2011

 

  behandelt.

 

 

- Durch die Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung wurde dieser Punkt unter der

  Leitung von Oberbürgermeister Jürgen Roters behandelt.