Tagesordnungspunkt

TOP 10.19: Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.07.2011 
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Antrag: Änderungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier:Archäologische Zone und Jüdisches Museum Köln, 1445/2011
 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion pro Köln:

 

Der formulierte Beschlussvorschlag wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

 

1.)    Die Verwaltung wird angewiesen, alle Planungen bezüglich der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums einzustellen, die einen Kostenaufwand über den städtischen Eigenanteil in Höhe von 12,09 Mio. Euro hinaus erforderlich machen.

 

2.)    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planungskonzept zu erstellen, das die Realisierung einer allgemein zugänglichen Archäologischen Zone ohne festen Baukörper mit dem bisher bewilligten städtischen Eigenanteil in Höhe von 12,09 Mio. Euro möglich macht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie

    Wähler Köln)

 

Der Beschluss soll wie folgt ersetzt werden:

 

1.   Die bisherigen Planungen für das „Haus und Museum der jüdischen Kultur“ auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses sind einzustellen.

 

2.   Die „Archäologische Zone“ wird im Rahmen der von der „Regionale 2010“ zertifizierten Entwurfsplanung eigenständig mit der Maßgabe fortgeführt, dass der ursprüngliche Kostendeckel in Höhe von 20 Mio. Euro nicht überschritten wird.

 

3.   Die dazu notwendigen Umplanungen sind in Abstimmung mit dem Land NRW so vorzunehmen, dass notwendige Schutzbauten auf ein Minimum reduziert, möglichst klein gehalten und an die Topographie der Oberfläche des Rathausplatzes angepasst werden.

 

4.   Eine Erschließung der unter der Platzoberfläche liegenden Denkmäler soll über das historische Rathaus (Band-Anbau) erfolgen. Deren Sichtbarkeit für Passanten auf der Platzoberfläche soll durch das Sonnenlicht polarisierende Glasböden erreicht werden. Diese sollen so in die Topographie des Platzes eingefasst werden, dass die Grundrisse des ehemaligen jüdischen Viertels erfahrbar werden.

 

5.   Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit eine kostengünstige Variante eines „Hauses und Museums der jüdischen Kultur“ mit reduziertem Raumprogramm entweder im Band-Anbau des Rathauses oder im Tiefgeschoss des geplanten WRM-Erweiterungsbaus auf dem Kutz-Gelände realisierbar ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Text des Beschlussvorschlages zu TOP 10.19 – Archäologische Zone und Jüdisches Museum Köln wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtfinanzierung für die Maßnahmen Archäologische Zone und Jüdisches Museum nicht gesichert ist.

  2. In Abänderung seines Beschlusses vom 13.04.2010 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Planungen für die Bebauung des Rathausplatzes auf die notwendigen Schutzbauten für die Archäologische Zone zu beschränken.

  3. Zu diesem Zweck wird ein Ideenwettbewerb durchgeführt, um die bedeutenden Funde aus der Römerzeit, dem Mittelalter einschließlich der Jüdischen Geschichte bis hin zum neuzeitlichen Stadtquartier angemessen präsentieren zu können, wobei der bereits beschlossene finanzielle Rahmen (14,3 Millionen bewilligte Städtebauförderungsmittel für die Archäologische Zone sowie 12 Millionen Eigenanteil) einzuhalten ist. Die Bodendenkmäler und Funde rund um das Rathaus werden unter dem Titel „Colonia Archaeologica“ präsentiert

  4. Für die außerhalb des Ratskellers, Praetoriums und der Archäologischen Zone auszustellenden Exponate sind alternative Vorschläge anstelle eines Neubaus auf dem Rathausvorplatz zu erarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

 

IV. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die

     Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung wird in Ziffer 7 wie folgt ersetzt:

 

  1. Der Rat beschließt, zur Unterstützung der wissenschaftlichen Projektleitung in administrativen Belangen – Projektkoordination, Finanzierungsfragen, Leitung der Verwaltung zum Stellenplan 2012 eine zusätzliche, zeitlich befristete Stelle einzurichten und ihre Besetzung umgehend zu ermöglichen, die zunächst bis zum 31.12.2015 befristet ist. Es soll nach Möglichkeit vorhandenes Personal (max. BGr. A13 h.D. BBO bzw. VGr. II BAT/E 13 TVöD) eingesetzt werden.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig den zuständigen Fachausschüssen einen Vorschlag einer angemessenen Personalausstattung für das Projekt Archäologische Zone sowie ihrer organisatorischen Anbindung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit den Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

 

 

V. Gesamtabstimmung:

 

1.             Der Rat beschließt, den zum Aufgabenabbau, zur Standardreduzierung und Ertragssteigerung im Band 2 der Haushaltssatzung 2010/2011 unter Aufgabe VII/3.4 berücksichtigten Einsparvorschlag „Verzicht auf die Fortführung der Maßnahme Archäologische Zone und Jüdisches Museum ab 2011, sofern die Gesamtfinanzierung bis Ende 2010 nicht gesichert ist“, nicht umzusetzen.

 

2.             In Abänderung seines Beschlusses vom 13.4.2010 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Ausführung der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums auf der Grundlage der Entwurfsplanung vorbehaltlich der rechtsverbindlichen Zusage von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 14.300.000 Euro.

 

3.             Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Architekten Wandel, Hoefer, Lorch aufgrund der fortgeschriebenen Entwurfsplanung die Gesamtbaukosten mit 52.994.000 Euro neu berechnet haben. Unter Berücksichtigung von Einsparvorschlägen der Verwaltung in Höhe von 1.221.000 Euro erhöhen sich die Gesamtbaukosten insgesamt um 3.750.165 Euro. Die Gesamtbaukosten betragen nunmehr 51.773.000 Euro statt bisher 48.022.835 Euro.

 

          Darüber hinaus konnten von den bislang kalkulierten 35.932.000 Euro Fördermitteln für die Errichtung des Projekts außer den mit 14.300.000 Euro in Aussicht gestellten Städtebauförderungsmitteln keine weiteren Förder- oder Drittmittel erlangt werden.

 

          Um das bedeutende Projekt von nationalem Rang dennoch zu realisieren und die Auflage des Fördermittelgebers, die Gesamtfinanzierung von Archäologischer Zone und Jüdischem Museum im Frühjahr 2011 nachzuweisen, zu erfüllen, beschließt der Rat die Erhöhung des bislang veranschlagten städtischen Eigenanteils um 25.383.000 Euro. Der städtische Eigenanteil beträgt nunmehr 37.473.000 Euro statt bisher 12.090.000 Euro.

 

4.             Der Rat beauftragt die Verwaltung, die ab 2012 zur Finanzierung benötigten Ermächtigungen – einschließlich der ab 2015 entstehenden Folgekosten mit einem städtischen Eigenanteil von jährlich 4.117.000 Euro – im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2012 ff. zusätzlich zu veranschlagen. Eine Refinanzierung der ergebniswirksamen Folgekosten erfolgt aus den Mitteln der Kulturförderabgabe.

 

5.             Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines externen Kostencontrollings. Mit dem Land NRW ist über eine Förderung der entstehenden Aufwendungen zu verhandeln.

 

6.             Um weiteren Zeitverzug zu vermeiden, wird die Verwaltung ermächtigt, bereits vor der rechtsverbindlichen Zusage von Städtebauförderungsmitteln die Teilmaßnahme „Baufeldfreimachung“ (Kosten 3.900.000 Euro) zu realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Durchführung dieser Teilmaßnahme beim Fördermittelgeber die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns zu beantragen.

 

7.1    Der Rat beschließt, zur Unterstützung der wissenschaftlichen Projektleitung in administrativen Belangen – Projektkoordination, Finanzierungsfragen, Leitung der Verwaltung zum Stellenplan 2012 eine zusätzliche, zeitlich befristete Stelle einzurichten und ihre Besetzung umgehend zu ermöglichen, die zunächst bis zum 31.12.2015 befristet ist. Es soll nach Möglichkeit vorhandenes Personal (max. BGr. A13 h.D. BBO bzw. VGr. II BAT/E 13 TVöD) eingesetzt werden.

 

7.2    Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig den zuständigen Fachausschüssen einen Vorschlag einer angemessenen Personalausstattung für das Projekt Archäologische Zone sowie ihrer organisatorischen Anbindung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit den Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und zu Beginn des Oberpunktes

- 10. Allgemeine Vorlagen - behandelt.