Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der Fraktion Die Linke.Köln

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.07.2011 
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Antrag: Änderungsantrag zum gemeinsames Ratsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen "Neugestaltung der Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke" 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:endgültig abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln:

 

Der Rat der Stadt Köln möge folgende Ergänzungen bzw. Änderungen zu dem Antrag beschließen:

 

1.             Der erste Absatz wird wie folgt geändert: Es entfällt der Satz „Hierbei sollen…“ und wird ersetzt durch:
Die Umgestaltung des Rheinufers ist auf Maßnahmen zu begrenzen, die von der Verwaltung in Eigenleistung erbracht werden können und somit keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Die Schifffahrtsbetreiber sind mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen zu Aufräumarbeiten (z.B. ordentliche Müllentsorgung) zu bewegen.
Das wilde Campieren mit Wohnmobilen ist zu unterbinden.

 

2.             Der dritte Spiegelstrich entfällt und wird ersetzt durch:
Auf zusätzliche Gastronomieangebote am Ufer ist zu verzichten. Die Installation eines Gastronomieschiffes auf dem Rhein ist zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die

   Grünen:

 

Der Rat möge deshalb beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Leitgedanken des Masterplanes Innenstadt folgend, dem Rat ein Gesamtkonzept zur Attraktivierung des linksrheinischen Ufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei sollen insbesondere

 

·      ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept incl. Zeit- und Kostenplan mit gestalterischen Alternativen (z.B. mit/ohne Erhalt der Hochbeete) für die Uferpromenade mit integrierten, definierten Gastronomiebereichen vorgelegt werden.
Es wird dabei untersucht, ob für diesen Rheinabschnitt ein Wettbewerb (oder Mehrfachbeauftragung) zu Nutzungs- und Gestaltungsideen sinnvoll ist und in welcher Form Gastronomieboote eingebunden werden können.

·      ein Parkraumkonzept vorgelegt werden mit dem Ziel, die Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollernbrücke und Zoobrücke vom ruhenden Verkehr zu befreien.

·      Möglichkeiten für Außengastronomie im Bereich der Rheinuferpromenade zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke ermittelt werden. Hierfür können Elemente der ehemaligen preußischen Uferbefestigung auf ihre Nutzbarkeit untersucht werden. Weiterhin werden Gespräche mit Eigentümer und Pächter der Bastei aufgenommen mit dem Ziel, eine Öffnung des Gastronomiebetriebs für jedermann zu erreichen und am Fuß der Bastei eine Außengastronomie anzubieten. Alternativ werden Verhandlungen mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt wegen der Ansiedlung eines Gastronomieboots (vgl. Rodenkirchen) geführt.

·      Vorschläge erarbeitet werden, wie die Beeinträchtigungen durch die Ver- und Entsorgung für die Personen- und Kreuzfahrtschifffahrt so gering wie möglich gehalten werden können. Es soll mit HGK und den Schiffseignern bzw. –betreibern abgestimmt werden, welche verträglichen Lösungen für Kartenverkauf, Wasserver- und –entsorgung, Beschickung, Müllentsorgung, Rettungswege usw. gefunden werden können.

·      eine Lösung zur Verminderung der zusätzlichen Belastung der Wegebeziehung zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke durch die verkehrendeTouristenbahn („Zoobahn“) gefunden werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.