Nachtrag: 14.07.2011
Sitzung: 14.07.2011 Rat/0027/2011
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlüsse:
I. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:
Der Beschlusstext des vorliegenden Antrages wird wie folgt ersetzt:
- Die
Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Ergebnisse der Untersuchung
für den künftigen Standort der FH Köln beim Bau- und Liegensschaftsbetrieb
NRW (BLB NRW) einzuholen.
- Parallel dazu
ist der Vorschlag aus der Untersuchung, einen Neubau direkt neben dem
bisherigen Standort zu realisieren, von der Verwaltung zu prüfen.
Insbesondere die Verfügbarkeit bzw. der Erwerb notwendiger Flächen – z.B
die bisherigen Standorte der Feuerwehr und der AWB – sind zu untersuchen.
- Die
Verwaltung soll in einem Zeitplan darstellen, welcher räumliche Bedarf
über die nächsten Jahre bis zum Jahr 2020 durch die doppelten
Abitur-Jahrgänge entsteht. Ziel muss sein, dass der Neubau/die Sanierung
die negativen Auswirkungen des doppelten Jahrgangs bzgl. der räumlichen
Kapazitäten ab 2013 abfedert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.
II. Beschluss über
den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt
ersetzt:
1. Der Rat der Stadt Köln bittet die
Landesregierung Nordrhein-Westfalen, bei der Entscheidung über den zukünftigen
Standort des IWZ die zusätzlich am Standort Kalk verfügbaren Grundstücke bzw.
die am Standort Bayenthal zusätzlich benötigten Grundstücke in Erwägung zu
ziehen und damit eine tatsächliche Vergleichbarkeit der beiden Standorte herzustellen.
2.
Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass die
städtischen Grundstücke sowie die Flächen der städtischen Unternehmen am
jetzigen Standort des IWZ (im Bereich Gießener Straße, Betzdorfer Straße,
Reitweg und Deutzer Ring) dem Land Nordrhein-Westfalen bei Bedarf zur Nutzung
zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der
CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.