Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.3: Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.07.2011 
Sitzung:14.07.2011   Rat/0027/2011 
Antrag: Antrag von Fraktion Die Linke sowie Hoffmann und Zimmermann: Standortfindung für Ingenieurwissenschaftliches Zentrum der FH Köln 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

I. Beschluss über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Beschlusstext des vorliegenden Antrages wird wie folgt ersetzt:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Ergebnisse der Untersuchung für den künftigen Standort der FH Köln beim Bau- und Liegensschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) einzuholen.

 

  1. Parallel dazu ist der Vorschlag aus der Untersuchung, einen Neubau direkt neben dem bisherigen Standort zu realisieren, von der Verwaltung zu prüfen. Insbesondere die Verfügbarkeit bzw. der Erwerb notwendiger Flächen – z.B die bisherigen Standorte der Feuerwehr und der AWB – sind zu untersuchen.

 

  1. Die Verwaltung soll in einem Zeitplan darstellen, welcher räumliche Bedarf über die nächsten Jahre bis zum Jahr 2020 durch die doppelten Abitur-Jahrgänge entsteht. Ziel muss sein, dass der Neubau/die Sanierung die negativen Auswirkungen des doppelten Jahrgangs bzgl. der räumlichen Kapazitäten ab 2013 abfedert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis

    90/Die Grünen:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

1. Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, bei der Entscheidung über den zukünftigen Standort des IWZ die zusätzlich am Standort Kalk verfügbaren Grundstücke bzw. die am Standort Bayenthal zusätzlich benötigten Grundstücke in Erwägung zu ziehen und damit eine tatsächliche Vergleichbarkeit der beiden Standorte herzustellen.

 

2. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung sicherzustellen, dass die städtischen Grundstücke sowie die Flächen der städtischen Unternehmen am jetzigen Standort des IWZ (im Bereich Gießener Straße, Betzdorfer Straße, Reitweg und Deutzer Ring) dem Land Nordrhein-Westfalen bei Bedarf zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.