Anschließend ändert die Bezirksvertretung die Vorlage der Verwaltung ab und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass auch das NippesBad über den 10.02.2012 hinaus erhalten bleibt.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP beschlossen.