TOP Ö 6.8: Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;
hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, entsprechend dem geänderten Vorschlag der Verwaltung, zu beschließen.

 

Zusätzlich wird die Reinigungshäufigkeit im Görlinger Zentrum (von Nr. 2 und gegenüber bis Spielplatz und Stichstr. zwischen Nr. 12-22 und 19-33) auf 8 mal wöchentlich angehoben. Die 2 zusätzlichen Reinigungen sind als Nassreinigungen durchzuführen.

 

Der Verbindungsweg zwischen der Wilhelm-Schreiber-Str. und der Willi-Sieke-Str. ( zwischen Schule und Sportplatz ) soll regelmäßig von der AWB gereinigt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der ergänzten Beschlussvorlage einstimmig zu. Bezirksvertreter Dr. Barthel (CDU-Fraktion) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.