TOP Ö 1: Antrag der Fraktion pro Köln zum Thema "Demokratische Ratsfraktionen solidarisch gegen politische Kriminalität: Verurteilung linksextremer Straftaten gegen PRO KÖLN und Stopp jeglicher Zusammenarbeit mit linksextremen Kreisen in der Domstadt!"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Bedauern und Entrüstung zur Kenntnis, dass die demokratisch gewählte Fraktion PRO KÖLN seit Mitte Juli fast täglich von politischen Straftaten gegen ihre Mitglieder und Einrichtungen heimgesucht wird. Der Rat verurteilt, dass auch Organe der Kölner SPD gemeinsam mit militanten Linksextremisten dazu beitragen, ein geistiges Klima zu schaffen, in dem die ordnungsgemäße Arbeit von frei gewählten Ratsmitgliedern unmöglich gemacht werden soll. Das andauernde Beschädigen von stadteigenen Gebäuden und Einrichtungen durch gewalttätige Linksextremisten ist ein Schandfleck für unsere Stadt. Der Rat fordert die fehlgeleiteten Täter auf, ihre antidemokratischen Umtriebe einzustellen und zurück auf den Boden des Grundgesetzes zu kommen. Es muss ein breiter Konsens darüber herrschen und nach außen kommuniziert werden, dass die politischen Auseinandersetzungen in einem demokratischen Rechtsstaat niemals Formen der Einschüchterung oder gar Straftaten mit einschließen kann.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.