Tagesordnungspunkt

TOP 4.1.4: Optimierung des Winterdienstes in Köln

BezeichnungInhalt
Nachtrag:08.09.2011 
Sitzung:12.09.2011   HA/0014/2011 
Zusatz: - zugesetzt -
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien
Vorlage:  2865/2011 

Herr Frank regt an, die Beschlussfassung zur Beauftragung der AWB jetzt und die zur Finanzierung bis zum Ende des Jahres vorzunehmen.

Herr Börschel bedauert, dass die Vorlage so kurzfristig vorgelegt wurde. Sie konnte deshalb nicht in den Fraktionen beraten werden. Er ist jedoch mit dem Vorschlag von Herrn Frank einverstanden.

Herr Möring teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf in Hinblick auf den aktuellen Stand der Leistungen der AWB, über die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen (Salzbevorratung; Winterwartung der Haltestellen aus einer Hand) und in Bezug auf die Finanzierung hat.

Auch Herr Breite hat noch Fragen zur Höhe der Salzbevorratung, zum Preis-Leistungsverhältnis und zur Finanzierung.

Herr Uckermann ist der Meinung, dass die Winterwartung als Kernaufgabe von der Stadtverwaltung kostenneutral durchgeführt werden müsse.

Frau Stahlhofen hätte sich eine Synopse in der Vorlage gewünscht und fragt, ob der große Salzvorrat nötig ist. Sie ist ebenfalls dafür, nur den ersten Absatz heute zu beschließen und über die Finanzierung noch zu diskutieren.

Herr Granitzka bittet, die Beschlussfassung zu schieben.

Frau Recker erläutert, dass die Vorlage so kurzfristig eingereicht wurde, weil bis zum Schluss noch Verbesserungsvorschläge eingearbeitet werden mussten. Eine Beschlussfassung ist dringend in Kürze notwendig, da die Planung der Salzbevorratung und die Personalentscheidungen schnell erfolgen müssen, um im Winter vorbereitet zu sein. Eine Vertagung bis zur Ratssitzung am 13.10.2011 ist nicht möglich.

 

Herr Börschel schlägt vor, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, der am 19.09.2011 tagt, die Beschlussfassung zur Beauftragung der AWB zu übertragen und die Beschlussfassung zur Finanzierung zu vertagen.

Herr Oberbürgermeister Roters lässt über den Vorschlag, die Beschlussfassung über die Finanzfrage abzukoppeln und diese zu vertagen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung von pro Köln

Dann lässt er über den Verweis der Beschlussfassung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.09.2011 abstimmen.

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss überträgt dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales die Beschlussfassung über den ersten Absatz des Beschlussvorschlages der Vorlage „Optimierung des Winterdienstes“, Session Nr. 2865/2011) in seiner Sitzung am 19.09.2011:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) eine Anpassung des Leistungsverzeichnisses des Straßenreinigungsvertrages vom 01.12.2000 um die in der Vorlage beschriebenen ergänzenden Winterdienstmaßnahmen (1.1 – 1.6) vorzunehmen. Die genauen Kosten sind anhand von testierten LSP-Kalkulationen zu berechnen.
Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, die Kosten von voraussichtlich 858.000 € für 2012 und ab 2013 von 1,94 Mio. € jährlich in die Haushaltspläne einzustellen. Wenn die LSP-Kalkulationen höhere Kosten ergeben sollten, sind die Leistungen so zu kürzen, dass die vorgenannten Kosten eingehalten werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von pro Köln beschlossen