TOP Ö 8.2.5: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über den Ergänzungsvorschlag des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) in Ziffer 1 des Beschlussvorschlages abstimmen:

 

Beschluss:

In Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wir als weitere Nutzung „Fläche für die Jugendarbeit“ eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) bei Enthaltung der CDU- Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Delawari (Bündnis 90/Die Grünen) und Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.

 

Anschließend lässt er über den Ergänzungsvorschlag aus dem gemeinsamen Änderungsantrags der SPD- und CDU-Fraktion in Ziffer 2 des Beschlussvorschlages abstimmen:

 

Beschluss:

Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

 

Damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann, soll für die weitere Planung ausschließlich die Variante 2 (kein Erhalt der Kantine) weiterverfolgt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

 

Bezirksbürgermeister Thiele lässt abschließend über den durch die beiden Ergänzungsbeschlüsse geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

 

1.      beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das circa 9,7 Hektar (ha) große Gebiet zwischen Neuerburgstraße im Westen, Kantstraße und Kalker Stadtgarten im Norden, Wiersbergstraße und Christian-Sünner-Straße im Osten und der Dillenburger Straße im Süden (Gemarkung Kalk, Flur 26, Flurstücke 305/56, 334/5, 78, 121, 122, 197, 481/16, 482/16, 490/16, 198, 199, 196, 197, 323/16, 281/16, 484/16, 359/16, 191, 365/16, 195, 194, 205, 202, 203, 1761, 209, 210 und teilweise 70, 331/16) —Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk— aufzustellen mit dem Ziel, "Fläche für den Gemeinbedarf - Zweckbestimmung Schule", "Öffentliche Grünfläche - Zweckbestimmung Parkanlage", "Öffentliche Verkehrsflächen",Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzungen" sowie „Fläche für die Jugendarbeit“ festzusetzen;

 

2.      nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Wiersbergstraße in Köln-Kalk— mit folgender Maßgabe zur Kenntnis;

Damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann, soll für die weitere Planung ausschließlich die Variante 2 (kein Erhalt der Kantine) weiterverfolgt werden.

 

3.      beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Wiener (pro Köln) zugestimmt.