TOP Ö 8.3: Nachrang von Köln-Pass-Leistungen gegenüber Leistungen aus dem Bildungspaket

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2011 den Nachrang der Köln-Pass-bedingten Vergünstigungen in Bezug auf deckungsgleiche Leistungen für Bildung und Teilhabe.

 

Soweit hierzu weitergehende Anpassungen in den bestehenden Entgelt- und Benutzungsordnungen, Entgelt- und Honorarordnungen oder Satzungen mit entsprechenden Ermäßigungstatbeständen erforderlich werden, wird die Verwaltung beauftragt, diese kurzfristig vorzunehmen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung: Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Fraktion Die.Linke, die AWO Köln, die Sportjugend Köln und SJD die Falken nicht anwesend.