Beschluss:
Antrag der CDU und SPD:
Die
Bezirksvertretung Porz bestärkt hiermit gegenüber der Verwaltung, dem Oberbürgermeister
und der Regierungspräsidentin ihren Beschluss vom 29.04.2008, die gesamte
Verkehrsführung über die „Belgische Allee“ durch das Gewerbegebiet Spich
erfolgen zu lassen.
Dieser
Beschluss stellt eine optimale Verkehrsführung dar und sollte, wenn möglich,umgesetzt
werden.
Sollte
diese Verkehrsführung, wie in der Mitteilung der Verwaltung vom 05.07.2011 (TOP
9.2.15) dargestellt, nachhaltig nicht möglich sein, beauftragt die
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, im Antrag auf Planfeststellung zur Sanierung der ehemaligen städtischen
Hausmülldeponie in Porz- Lind, die Führung des anliefernden Baustellenverkehrs
über eine Baustraße auf der Trasse der vorhandenen Wegebeziehung „Kasseler
Furt“ vorzusehen.
Die
Baustraße soll mit möglichst wenigen Eingriffen in die Natur errichtet und nach
Abschluss der Sanierungsmaßnahmen wieder Rückgebaut werden.
Zur
Errichtung der Baustraße „Kasseler Furt“ wird, sofern erforderlich, eine
temporäre Herausnahme dieser Trasse aus dem Landschaftsplan beantragt.
Ersetzungsantrag der Grünen:
Die
Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Führung des anliefernden
Baustellenverkehrs über den Schilfweg und die Niederkasseler Straße zu prüfen.
Dabei ist besonders zu untersuchen:
-
ob der Schilfweg im vorhandenen Zustand oder
durch eine mit vertretbarem Kostenaufwand durchzuführende Verstärkung genutzt
und nach Abschluss der Transporte in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut
werden kann
-
ob durch diese Verkehrsführung die Belastung von Anwohnern und
Landschaft gegenüber den bisher vorliegenden Vorschlägen reduziert werden kann.
Antragstellerinnen
übernehmen wie folgt:
Die
Bezirksvertretung Porz bestärkt hiermit gegenüber der Verwaltung, dem
Oberbürgermeister und der Regierungspräsidentin ihren Beschluss vom 29.04.2008,
die gesamte Verkehrsführung über die „Belgische Allee“ durch das Gewerbegebiet
Spich erfolgen zu lassen.
Dieser
Beschluss stellt eine optimale Verkehrsführung dar und sollte, wenn
möglich,umgesetzt werden.
Sollte
diese Verkehrsführung, wie in der Mitteilung der Verwaltung vom 05.07.2011 (TOP
9.2.15) dargestellt, nachhaltig nicht möglich sein, beauftragt die
Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, im Antrag auf Planfeststellung zur Sanierung der ehemaligen städtischen
Hausmülldeponie in Porz- Lind, die Führung des anliefernden Baustellenverkehrs
über eine Baustraße auf der Trasse der vorhandenen Wegebeziehung „Kasseler
Furt“ vorzusehen.
Die
Baustraße soll mit möglichst wenigen Eingriffen in die Natur errichtet und nach
Abschluss der Sanierungsmaßnahmen wieder Rückgebaut werden.
Zur
Errichtung der Baustraße „Kasseler Furt“ wird, sofern erforderlich, eine
temporäre Herausnahme dieser Trasse aus dem Landschaftsplan beantragt.
Darüber
hinaus ist als weitere Alternative der Schilfweg zu nehmen (im vorhandenen
Zustand oder durch eine mit vertretbarem Kostenaufwand durchzuführende
Verstärkung genutzt) und nach Abschluss der Transporte in den ursprünglichen
Zustand zurück zu bauen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich in geänderter Form beschlossen.
Ja: 15 Stimmen SPD, CDU, FDP, Frau Wilden (pro köln)
Nein: -
Enthaltung: 2 Stimmen Grüne