TOP Ö 7.1: Einführung 15 Minuten kostenloses Parken (Brötchentaste) in den Stadtbezirken; Antrag der CDU-Fraktion vom 07.06.2011

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie die Parkscheinautomaten in folgenden Straßen so eingerichtet werden können (z. B. auch durch Einsatz von Parkscheiben), dass dort ein Parken bis zu einer Höchstdauer von 15 Minuten kostenlos möglich ist (sog. Brötchen- bzw. Dönertaste):

 

1.      Kalker Hauptstraße von Hollweghstraße bis Wiersbergstraße

2.      Kalker Hauptstraße von Rolshover Straße bis Sieversstraße

3.      Kalker Hauptstraße von Josephkirchstraße bis Kalk-Mülheimer Straße

4.      Kalker Hauptstraße von Sieversstraße bis Neuerburgstraße

5.      Kalker Hauptstraße von Neuerburgstraße bis Hollweghstraße

6.      Kalker Hauptstraße von Breuerstraße bis Josephkirchstraße

7.      Kalker Hauptstraße von Steprathstraße bis Breuerstraße

8.      Kalker Hauptstraße von DB-Linie bis Trimbornstraße

9.      Kalker Hauptstraße Trimbornstraße bis Rolshover Straße

10.  Frankfurter Straße von Rösrather Straße bis Zehnthofstraße

11.  Olpener Straße von Fuldaer Straße bis Bochumer Straße

12.  Olpener Straße östlich der Fuldaer Straße

  1. sowie Olpener Straße in Brück, soweit dort eine Bewirtschaftung beschlossen werden sollte.

 

Die mit der Einführung der Brötchentaste einhergehenden Mindereinnahmen (vgl. Mitteilung für den Verkehrsausschuss am 22.03.2011, Vorlage-Nr. 1083/2011) sind aus der Gebührenerhöhung der Parkraumbewirtschaftung auszugleichen. Sollte dies nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Alternativen für eine Finanzierung vorzuschlagen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) zugestimmt.