TOP Ö 17.1: Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Wiederwahl des Beigeordneten für Planen, Bauen und Verkehr"

Beschluss:

Der Rat wählt Herrn Bernd Streitberger erneut für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten der Stadt Köln. Als Geschäftskreis wir ihm das Dezernat VI (Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Stadtplanung, Bauverwaltungsamt, Bauaufsicht, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Amt für Brücken und Stadtbahnbau) übertragen.

 

Der Rat behält sich eine Änderung des Geschäftskreises vor.

 

Es werden Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 8 Bundesbesoldungsordnung (BBO) gezahlt.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und zu Beginn von Teil B) Allgemeiner Teil behandelt.