Tagesordnungspunkt

TOP 10.22: Weiterentwicklung des Bäderkonzeptes in Köln
hier: Bäderzielplan auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.10.2011 
Sitzung:13.10.2011   Rat/0028/2011 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2008/2011 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. sowie der Ratsmitglieder 

   Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde)

 

1.    Mit der vorliegenden Bäderzielplanung für 2011 bis 2015 (DS 2008/2011) kann sich nicht weiter befasst werden, weil die Beschlüsse des Bürgerhaushaltes 2008 und dessen laufende Umsetzung nicht einbezogen wurden.

 

2.    Im Bürgerhaushalt 2008 stimmten Kölnerinnen und Kölner für den Erhalt der Hallenbäder in Nippes, Weiden und Rodenkirchen (s. Anlage 1). Der Antrag, das Schwimmbad in Weiden zu erhalten, erreichte sogar den ersten Platz im Bereich „Sport“ des Bürgerhaushaltsverfahrens (s. Anlage 2). Der Oberbürgermeister wird gemeinsam mit der Fachverwaltung, der Kämmerei und ggf. mit dem Beirat „Bürgerhaushalt“ gebeten, Gespräche mit den Siegern des Bürgerhaushaltsverfahrens 2008 zu führen, die sich für den Erhalt der Hallenbäder einsetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) und Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

II. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Jörg Uckermann:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Status quo der Bäder soll ein Jahr erhalten bleiben. Dann soll eine Bewertung der Angelegenheit erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

III. Beschluss über die Verwaltungsvorlage in der Fassung der Empfehlung des Sportausschusses aus seiner Sitzung am 20.09.2011:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Bäderzielplan auf Basis des Ratsbeschlusses vom 29.01.2008 für 2011 bis 2015 zur Kenntnis und weist sämtliche von ihm in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandten Mitglieder gemäß §§ 113 Absatz 1 Satz 2, 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NW i.V.m. § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH sowie die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH an, darauf hinzuwirken, dass die vorgelegte Bäderzielplanung unter Beachtung der notwendigen Korrekturen für den Schul- und Vereinssport gemäß dem „Gesamt-Fazit Bäderkonzept/Bäderzielplan KölnBäder GmbH ab 2011/2012“ umgesetzt wird, unter der Maßgabe, dass der Schwimmbetrieb für das Schul- und Vereinsschwimmen erst mit Anfang des 2. Schulhalbjahres 2011/2012 (ab 10.02.2012) von Nippes zum Lentpark bzw. von Weiden zum Stadionbad verlagert wird.

 

Eine Aussage zu finanziellen Verpflichtungen der Stadt Köln, u. a. auch Gebührenerhöhungen, wird nicht getroffen. Sie kann nur Gegenstand der Haushaltsplanberatungen sein.

 

Das Bäderkonzept wird weiter fortgeschrieben und jährlich dem Sportausschuss vorgelegt. Dabei sind insbesondere demografische Entwicklungen zu berücksichtigen und daraus notwendige Konsequenzen zu ziehen (Modernisierung, Abbruch, Neubau von Bädern).

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und zu Beginn von TOP 10 – Allgemeine Vorlagen behandelt.