Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, zur Begleitung des Moderationsverfahrens Heliosgelände eine Lenkungsgruppe mit der vorgeschlagenen Besetzung (gemäß Anlage 3) einzusetzen;

2.       nimmt den Entwurf für die Geschäftsordnung der Lenkungsgruppe zur Kenntnis.

 

Alternative: anderweitige Besetzung der Lenkungsgruppe nach Beratungsergebnis

 

I. Die Lenkungsgruppe soll sich in Bezug auf die Vertreter der Bürgerinitiative Helios an der ursprünglichen Anlage 1 orientieren, d.h. die Bürgerinitiative entsendet zwei Vertreter.

II. Der Rahmenplanungsbeirat soll aktiv in die Workshops einbezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

I. Die Lenkungsgruppe soll sich in Bezug auf die Vertreter der Bürgerinitiative Helios an der ursprünglichen Anlage 1 orientieren, d.h. die Bürgerinitiative entsendet zwei Vertreter.

II. Der Rahmenplanungsbeirat soll aktiv in die Workshops einbezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis zu I.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt I. des Änderungsantrags mehrheitlich zu gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion).

 

Abstimmungsergebnis zu II.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt II. des Änderungsantrags einstimmig zu bei 1 Enthaltung (FDP).

 

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, ein Mitglied des Rahmenplanungsbeirats Braunsfeld/Ehrenfeld, vorzugsweise Herr Joachim Schulz (Vorsitzender) als beratendes Mitglied in die Lenkungsgruppe zum Heliosgelände zusätzlich aufzunehmen.

Das Rahmenplanungsgebiet befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Heliosgelände. Da hier bereits einige Grundstücke mit Wohn- und Gewerbeflächen in Planung sind, ist es erforderlich, diese Flächenentwicklung in die Beratung und Planung mit aufzunehmen. Die Einbeziehung des Beirats ist daher wichtig.

 

Abstimmungsergebnis

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.

 

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt folgende Vertreter/innen der Bezirksvertretung Ehrenfeld:

                             Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion)

                             Bezirksvertreter Klemm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

                             Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion).