Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Kostenerhöhung bei der Maßnahme Umbau der oberirdischen Stadtbahnhaltestelle Severinstraße, Teilfinanzplan 1202, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen -,Finanzstelle 6903-1202-1-6305, in Höhe von 447.000,00 Euro zu. Die städtischen Gesamtkosten betragen nun 3.279.200,00 Euro statt 2.832.200,00 Euro.

 

Die Finanzierung der Mehrauszahlungen in Höhe von 447.000,00 Euro erfolgt im Wege der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan, in gleicher Teilplanzeile, bei Finanzstelle 6903-1202-0-9090, Beschleun.maßn. L12 nördl./Ast/Ringesüdl., Hj. 2011.

 

Die Mehrkosten von 447.000,00 Euro sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Jorris.