Tagesordnungspunkt

TOP 10.15: Programm MÜLHEIM 2020: Umsetzung der Projekte auf Grundlage der bewilligten Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gemäß Nr. 1.3.1 VVG zu § 44 LHO vom 21.12.2009

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.10.2011   Rat/0028/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3148/2011 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, mit der Umsetzung der Projekte im Programm MÜLHEIM 2020 unter der Voraussetzung zu beginnen, dass für diese eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn vorliegt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.