Beschlüsse:
I. Beschluss zum I.
Teil
Der Rat beschließt zur Projektbegleitung eine Lenkungsgruppe mit folgenden
Maßgaben einzurichten:
- Die
Lenkungsgruppe trifft die inhaltliche Auswahl der zu bearbeitenden
Handlungsfelder und -bereiche.
- Die
Lenkungsgruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmenden, jeweils vier aus
Politik und Verwaltung. Eine geschlechtsparitätische Besetzung ist sowohl
auf der Verwaltungsseite als auch für die politische Vertretung sicher zu
stellen.
- Die Lenkungsgruppe gibt sich eine
Geschäftsordnung.
- Die Geschäftsführung übernimmt die Verwaltung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.
II. Beschluss zum II.
Teil
Für die Besetzung der Lenkungsgruppe liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vor.
Der Beschluss lautet
demnach wie folgt:
Der Rat entsendet in die Lenkungsgruppe
folgende Teilnehmer/innen: stellvertretend:
1. Monika Möller Alfred
Schultz
2. Dr. Cornelia Herbers-Rauhut Helmut
Jung
3. Bürgermeisterin Angela Spizig Dr. Matthias Welpmann
4. Yvonne Gebauer Volker Görzel
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.