TOP Ö : Videoüberwachung an KVB-Haltestellen im Stadtbezirk Kalk
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2011 zum gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion (AN/1172/2011)

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den Änderungsantrag der SPD- Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Kalk unterstützt die Bemühungen von Stadt, KVB und Polizei, die Sicherheit im ÖPNV des Stadtbezirkes Kalk durch verschiedene Maßnahmen weiter zu erhöhen. Hierzu zählt insbesondere die verstärkte Präsenz von KVB-Sicherheits- und Servicemitarbeitern in Bahnen, Bussen und an den Haltestellen. Dadurch kann wirksam die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verhindert werden.

 

2.      Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt darüber hinaus den Einsatz der Videoüberwachung bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Sie fordert die zuständigen Gremien von Verwaltung und KVB auf, zu prüfen, wie im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen deren Nutzung verbessert werden kann. Es soll geprüft werden,

 

·        ob eine ständige Videoaufzeichnung in allen Linienbussen eingeführt werden kann;

·        ob die Aufzeichnungen länger für Strafverfolgungszwecke gespeichert werden können.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Bezirksvertreter Wiener (pro Köln) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.