Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadt Köln in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 selbstschuldnerische, modifizierte Ausfallbürgschaften für Darlehen, die der Finanzierung der Projekte „Neubau OssendorfBad“, „Neubau Lentstraße“, „Modernisierung ZollstockBad“ und „Modernisierung StadionBad“ dienen, bis zu einer Gesamthöhe von 80% der Investitionssumme von 21 Mio. € (= 16,80 Mio. €) übernimmt. Die Darlehensbesicherung erfolgt zugunsten der KölnBäder GmbH – kann aber alternativ auch zugunsten der Stadtwerke Köln GmbH mit der Auflage erfolgen, die Mittel zweckgebunden für die v. g. 2 Neubauten und 2 Generalsanierungen an die KölnBäder GmbH weiterzuleiten.

Bei der Aufnahme der einzelnen Tranchen sind die jeweils am Kapitalmarkt erreichbaren günstigsten Konditionen zugrunde zu legen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.