TOP Ö 3.1.11: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Kostenneutrale Optimierung des Winterdienstes – Nein zur geplanten Wintersteuer!"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, die von ihm geplante so genannte Wintersteuer oder andere Steuern beziehungsweise deren Erhöhung aus den Planungen für den Haushalt 2012 zu streichen.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Sitzung am 20. Dezember ein Konzept vorzulegen, welches eine bedarfsgerechte Ertüchtigung des Winterdienstes beziehungsweise dessen Optimierung beinhaltet.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.