TOP Ö 3.1.13: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Bildungsstelle gegen politischen Extremismus"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufgabengebiet der derzeitigen Bildungsstelle  gegen Rechtsextremismus um das Arbeitsfeld Linksextremismus zu erweitern.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

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Anmerkung:

Nach einer vorherigen Ermahnung  erteilt der Oberbürgermeister Ratsmitglied Markus Wiener, wegen einer beleidigenden Äußerung, zum gleichen Tagesordnungspunkt, einen Ordnungsruf (zu den näheren Einzelheiten wird auf das Wortprotokoll verwiesen).