TOP Ö 3.1.6: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Organisationsanalyse der Gebäudewirtschaft"

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung,

die eigenbetriebsähnliche Einrichtung unter Einbeziehung externen Sachverstands einer Organisationsanalyse zu unterziehen und dabei die Stärken und Schwächen des Praxisbetriebs der Gebäudewirtschaft unter den gegebenen Kölner Bedingungen zu untersuchen. Der Rat wird in die Auswahl des externen Gutachters einbezogen. An den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und den Finanzausschuss ist kontinuierlich zu berichten.

Hierbei ist insbesondere zu prüfen,

·         welche Schritte seit Gründung der Gebäudewirtschaft zum Abbau des bestehenden Investitions- und Sanierungsstaus unternommen worden sind und was erreicht worden ist,

·         inwieweit die bestehenden Schnittstellen zur Verwaltung und die interne Organisation der Gebäudewirtschaft den Anforderungen gerecht werden und ob in organisatorischer Hinsicht Verbesserungsmöglichkeiten bestehen,

·         welche personalwirtschaftlichen Maßnahmen ggf. zu ergreifen sind, um die Arbeitsleistung der Gebäudewirtschaft dauerhaft zu verbessern,

·         inwieweit die finanzwirtschaftliche Steuerung und eine höhere Transparenz für die Projekte auf Basis des NKF besser erreicht werden kann,

·         wie die Finanzbeziehungen zwischen der Bilanz der Gebäudewirtschaft und dem städtischen Kernhaushalt transparenter und vorteilhafter für die Abwicklung der Sanierungs- und Bauprojekte zu gestalten sind,

·         inwieweit das derzeitige Mieter-Vermieter-Verhältnis organisatorisch und finanzwirtschaftlich grundsätzlich sinnvoll ist und

·         inwieweit eine Änderung der Betriebsform der Gebäudewirtschaft wie z.B. die Reintegration in die Verwaltung zu einer Verbesserung der Arbeitsleistung der Gebäudewirtschaft und deren Steuerung beitragen könnte.

Insbesondere im Zusammenhang mit Generalsanierungen an bzw. dem Neubau von Schulen ist darüber hinaus zu prüfen,

·         inwieweit Verfahrensabläufe beschleunigt werden können,

·         ob die Ergebnisse aufwändiger Architektenwettbewerbe tatsächlich die Bedürfnisse der Gebäudenutzer erfüllen,

·         ob und wie die Nutzer frühzeitig einbezogen werden können, um ihre Bedarfe und Erfahrungen darstellen zu können und

·         wie die Kommunikation zwischen Schulen und Gebäudewirtschaft (z.B. durch einheitliche Ansprechpartner) verbessert werden kann.

Der gesamte Prozess soll von einer Lenkungsgruppe begleitet werden,
die mit Angehörigen aus Rat und Verwaltung besetzt ist.

Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Akzeptanz sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft von Anfang an mit einzubeziehen, darüber hinaus sind Erfahrungswerte von Kunden, Geschäftspartnern sowie anderer Kommunen zu ermitteln und heranzuziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.