TOP Ö 2: Elternbeiträge für Kinder in Kindertageseinrichtungen im Jahr vor der Einschulung;
Änderung der Satzung zum 01.08.2011

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 1 bei.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Beschlussvorlage sowie den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.10.2011 ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, da es sich zwar grundsätzlich um eine positive Änderung handele, jedoch noch in vielen Punkten Beratungsbedarf bestehe.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion und 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Sozialdienst katholischer Frauen und Caritasverband).

 

Anmerkung: Bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Fraktion Die.Linke, die AWO Köln, der Paritätische und SJD die Falken nicht anwesend.

 

 

Herr Kienitz äußert seinen Unmut über die Verfahrensweise der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bittet, Absprachen künftig im Vorfeld der Sitzung und nicht unmittelbar vor der Sitzung zu treffen, damit solche Verzögerungen nicht mehr stattfinden.