Beschluss:

Der Rat nimmt die Erhöhung der Kosten von 3.840.000 € um rund 2.215.000 € auf 6.055.000 € für die Verlegung des Aufzuges der Haltestelle Rathaus in das neu zu bauende Rote Haus zur Kenntnis.

Die Mehrkosten in Höhe von rund 2.215.000 € sind nach Abstimmung mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deckelung der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht zuwendungsfähig.

Der Rat beschließt die Finanzierung der nicht zuwendungsfähigen Mehrkosten in Höhe von 2.215.000 € im Rahmen des Schuldendienstes gemäß § 7 des Nord-Süd Stadtbahnvertrages.

Abstimmungsergebnis:

Der Punkt wird vertagt, weil die Beschlussvorlage nicht aktualisiert wurde und die neuen Pläne fehlen.