Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Niederschrift über die am 24.05.2011 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Kieskauler Weg in Köln-Merheim“ zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Kalk stimmt dem Planungskonzept mit folgenden Maßgaben zu:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, in dem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag sicherzustellen, dass eine noch festzulegende Anzahl von Wohnungen für ein betreutes Wohnen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung gestellt wird.

2.      Die Verwaltung soll sicherstellen, dass der noch zu errichtende Kreisverkehr am Kratzweg, der auch als neue Wendemöglichkeit für den Busverkehr dienen soll, mit Beginn der Baumaßnahmen fertig gestellt ist. Die Kostenfrage (Verteilung der Kosten zwischen Vorhabenträger und Stadt Köln) ist spätestens bei Abschluss des Durchführungsvertrages abschließend zu regeln. Soweit die Stadt einen Finanzierungsanteil zu tragen hat, sind die dazu erforderlichen Haushaltsmittel in der städtischen Finanzplanung zu berücksichtigen. Der Bezirksvertretung Kalk ist kurzfristig ein Zeit-/Maßnahmenplan für die Errichtung des Kreisverkehrs vorzulegen.

3.      Im Rahmen der weiteren Planungen soll aufgezeigt werden, wie Ersatz für die zukünftig wegfallenden „wilden“ Parkmöglichkeiten im Bereich der ehemaligen Wendeschleife gefunden werden kann. Die Bezirksvertretung verweist insoweit auf ihren Beschluss vom 25.06.2011, TOP 7.1.1 (Schrägparken in der Warendorfer Straße).

4. Der Durchführungsvertrag ist der Bezirksvertretung Kalk vor dem Abschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.