Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei den Petenten für ihre Eingabe. Da die Argumente und das Gutachten bereits Bestandteil des Beratungsverfahrens im Fachausschuss waren und der Rat abschließend über die Thematik entschieden hat, wird der Bürgeranregung nicht entsprochen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU und die FDP.