Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH entsprechend der diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 1) ein-
verstanden. Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH, als auch vor dem beurkundenden Notar die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

 

Sofern sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsperson, die Aufsichts-
behörde oder das Registergericht, sowie aus steuerrechtlichen oder aus sonstigen Gründen
Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen sollten, wird der Vertreter der Stadt Köln ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit hierdurch der wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt