Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

eine Liste der Standorte stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen vorzulegen und zu den einzelnen Standorten mitzuteilen:

 

a)      in welchem zeitlichen Umfang und zu welchen Zeiten die Anlagen in Betrieb waren.

 

b)      wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen und in welcher Höhe registriert wurden.

 

c)      wie hoch ist die Summe der angeordneten Verwarngelder und Bußgelder je Standort ist.

 

d)      wie sich das Unfallgeschehen nach Art und Schwere vor und nach der Aufstellung der Blitzer entwickelt hat.

 

Für die Angaben soll ein geeigneter, genügend langer Zeitraum gewählt werden, vorzugsweise ein oder mehrere Kalenderjahre.

Zukünftig soll diese Form der Berichterstattung jährlich an den Verkehrs- und bzgl. der Einnahmen an den Finanzausschuss erfolgen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln abgelehnt.