Sitzung: 08.12.2011 UG/0019/2011
Zusatz: Sammelumdruck vom 04.11.2011. Zurückgestellt aus der Sitzung 10.11.2011 (TOP 6.15).
Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 4348/2011
Beschluss:
Die vorgeschlagene Maßnahme am Clevischen
Ring wird ausgeklammert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und
die Fraktion pro Köln.
Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:
Geänderter Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt den Vorentwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,
·
die überarbeitete Fassung der Maßnahmen im
Stadtgebiet Stadt Köln (Kap. 5.2) als Änderungsvorschlag an die
Bezirksregierung einzureichen;
Die vorgeschlagene Maßnahme am Clevischen Ring wird
ausgeklammert.
· auf eine Aufnahme der vorgesehenen Harmonisierung der Übergangsregelungen analog zum Luftreinhalteplan des Ruhrgebietes auch in den Luftreinhalteplan Köln (Kap. 10.2) hinzuwirken;
· im Hinblick auf die Reichweite der Fortschreibung und des großen betroffenen Personenkreises entsprechend dem bewährten umfassenden Kommunikationskonzept bei der Einführung der Kölner Umweltzone im Jahr 2008 zur frühzeitigen Information der Bewohnerinnen und Bewohner, der Gewerbetreibenden und der Besucherinnen und Besucher Kölns – neben den Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung – eine eigene Informationskampagne durchzuführen.
Das Einvernehmen mit der Stadt Köln als Straßenverkehrsbehörde wird durch die
Zustimmung des Rates erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und
die Fraktion pro Köln.