Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den Bezirksvertretungen 1 – 9 wie folgt zu beschließen:

·         Die für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

·         Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Toilettenkonzept zeitnah umzusetzen.

Dabei sollen folgende Notwendigkeiten in dem Konzept ergänzt bzw. berücksichtigt werden:

·         Insbesondere das Konzept „Nette Toilette“ soll erneut aufgegriffen werden.

·         Der Anteil der barrierefreien Toiletten mit uneingeschränkter zeitlicher Nutzbarkeit ist erheblich zu erhöhen. Die Verwaltung soll darstellen, wie in einem Zeitraum von 3 Jahren das Angebot von öffentlichen barrierefreien Toiletten, die auch abends und am Wochenende nutzbar sind, verbessert werden kann und soll.

·         Der aktuelle Vertrag mit dem jetzigen Vertragspartner für Außenwerbung JCDecaux soll fristgerecht gekündigt werden. In einer zukünftigen Zusammenarbeit mit JCDecaux oder einem anderen Vertragspartner soll die Aufstellung und der Betrieb von mindestens 30 barrierefreien öffentlichen Toiletten verbindlich vereinbart werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen