TOP Ö 7.3: Abschließende Fortführung einer Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Beschluss:

Der Integrationsrat verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.

Über einen von Herrn Keltek vorgeschlagenen Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt – dieser wird in abgeänderter Form den nachfolgenden Gremien zur Kenntnis gegeben.

 

Änderungsantrag von Herrn Keltek:

 

„An den

Vorsitzenden des Integrationsrates

 

 

An die

Geschäftsstelle des Integrationsrates

Herrn Andreas Vetter

 

Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates

 

Gremium

Datum der Sitzung

Integrationsrat

28.11.2011

 

Änderungsantrag zu TOP 7.3

‚Abschließende Fortführung der Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu’

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

In Abänderung des TOP 7.3 wird beantragt:

 

‚Der Integrationsrat beschließt in Abänderung der oben genannten Beschlussvorlage eine Befassung mit dem tatsächlichen gesamtgesellschaftlichen Problem des Rassismus und Rechtsradikalismus.

 

Die vorhandenen Mittel sollen zur Durchführung einer Fachtagung zu folgendem Thema genutzt werden:

‚Was erwarten Kölner Migrantinnen und Migranten von Politik und Stadtgesellschaft um ein diskriminierungsfreies und chancengleiches Zusammenleben in unserer Stadt zu gewährleisten?’

 

Die Veranstaltung sollte hochkarätig besetzt und ihr Ergebnis dokumentiert werden.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Land über eine entsprechende Bereitstellung der für die Jahre 2011 bzw. 2012 in Aussicht gestellten Projektmittel, zu verhandeln.’

 

Mit freundlichen Grüßen

Tayfun Keltek“


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei einer Enthaltung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen