TOP Ö 7.5: Autonomes Zentrum schließen - Keine rechtsfreien Räume für linksautonome Hausbesetzer in Kalk!
Antrag des Einzelvertreters Wiener (pro Köln) vom 24.11.2011

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Bezirksvertretung fordert den Oberbürgermeister auf, den bestehenden Nutzungsvertrag mit den Hausbesetzern in der ehemaligen KHD-Werkskantine nicht zu übernehmen bzw. umgehend zu kündigen, sobald sich das Gebäude im Eigentum der Stadt Köln befindet. Anschließend soll die Verwaltung umgehend einen gerichtlichen Räumungstitel erwirken und das Objekt von der Polizei räumen lassen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Wiener (pro Köln) abgelehnt.