TOP Ö 12.8: Teilplan 1202 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV:
Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2010/2011 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-0-9000, Z an KVB für Umrüstungsstrecken

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat stimmt einer weiteren Kostenerhöhung beim städtischen Finanzierungsanteil der 4-teiligen KVB - Umrüstungsmaßnahme

 

- Linie 1 von Frankfurter Straße bis Broichstraße,

- Linie 3 von Stegerwaldsiedlung bis Thielenbruch,

- Linie 4 von Suevenstraße bis Wiener Platz und von Höhenhaus bis Schlebusch sowie

- Kreuzung Frankfurter Straße, Verknüpfungspunkt Bus / Schiene in Köln / Ostheim

 

über 784.688,12 € zu.

 

Der städtische Eigenanteil für die 4-teilige KVB - Umrüstungsmaßnahme „Linie 1 von Frankfurter Straße bis Broichstraße, Linie 3 von Stegerwaldsiedlung bis Thielenbruch, Linie 4 von Suevenstraße bis Wiener Platz und von Höhenhaus bis Schlebusch sowie Kreuzung Frankfurter Straße, Verknüpfungspunkt Bus / Schiene in Köln – Ostheim“ beträgt nunmehr 4.230.713,04 € statt 3.446.024,92 €.

 

Insgesamt ist für den 3. Bauabschnitt „Haltestelle Bf. Deutz / Messe (Lanxess Arena)“ und den 7. Bauabschnitt „Bereich Markgrafenstraße“ der Teilmaßnahme „Linie 4 von Suevenstraße bis Wiener Platz und von Höhenhaus bis Schlebusch“ ein städtischer Eigenanteil in Höhe von 1.915.264,60 € an die KVB AG zu erstatten. Mittel in Höhe von 814.514,68 € stehen noch bei der Finanzstelle 6903-1202-0-9000, Z an KVB für Umrüstungsstrecken zur Verfügung. Die Finanzierung des Mehrbedarfes in Höhe von 1.100.749,92 € erfolgt im Rahmen der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlungen bei der Finanzstelle 6903-1202-1-7090, Haltestelle Friesenplatz - Einbau von Aufzügen, Teilfinanzplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.