TOP Ö : Gedenkminute für die Opfer rechtsradikaler Gewalt

„Resolution des Integrationsrates der Stadt Köln

‚Aufklärung der rechtsradikal motivierten Morde und Anschläge auf Migrantinnen und Migranten – keine Verharmlosung von Rechtsradikalismus und Rassismus’

 

In den letzten Jahren haben in Deutschland rechtsextrem motivierte Gewalttäter mutmaßlich neun Mitbürger und eine Polizistin brutal und zielgerichtet ermordet und eine Vielzahl weiterer Personen verletzt.
Mit großer Wahrscheinlichkeit sind sie in Köln für den Sprengstoffanschlag auf den Lebensmittelladen einer deutsch-persischen Familie im Jahr 2001 mit einer schwerverletzten Person, und für den Anschlag mit einer Nagelbombe im Jahr 2004 in der Keupstraße in Köln-Mülheim, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, verantwortlich.

Wir gedenken hier der Opfer sowie ihrer Angehörigen:

Enver Şimşek,
Abdurrahim Özdogru,
Süleyman Taşköprü,
Habil Kilic,
Yunus Turgut,
Ismail Yaşar,
Theodoros Boulgarides,
Mehmet Kubaşik,
Halil Yozgat,
Michèle Kiesewetter.

 

Die Mitglieder des Kölner Integrationsrates sind entsetzt darüber, dass solche eindeutig rassistisch motivierten Morde in Deutschland wieder passieren.

Es ist unsäglich, dass die Morde an Mitbürgern die aus der Türkei und Griechenland stammten, sowie die Anschläge in Köln so lange unaufgeklärt bleiben konnten und von den Sicherheitsbehörden in den nebulösen Bereich möglicher Schutzgelderpressungen und interner Auseinandersetzungen mafiaähnlicher Gruppierungen verwiesen wurden.
Der Integrationsrat fordert die Bundesregierung auf, diese offensichtlich von Rechtsradikalen verübten Verbrechen schonungslos aufzuklären und das Vertrauen der Migrantinnen und Migranten in die deutschen Sicherheitsbehörden wieder herzustellen. Die mögliche Beteiligung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden ist eine massive Gefährdung der Grundwerte und Substanz unserer Demokratie. Die Öffentlichkeit muss über alle Details und mögliche Verstrickungen informiert, die Ursachen müssen analysiert und die Schuldigen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.

Diese Entwicklung des rechtsextremen Terrors zeigt, wie wichtig es für die Gesellschaft, die Politik und die Sicherheitsbehörden ist, den Rechtsradikalismus in Deutschland zu keinem Zeitpunkt zu verharmlosen und zu unterschätzen und künftig intensivste Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Gewalt zu unternehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei diesen rechtsextrem orientierten Gewalttätern um die Spitze eines Eisberges handelt und der Rassismus in unserer Gesellschaft, unterstützt von geistigen Brandstiftern und ihren Boulevardmedien, tiefer verwurzelt ist als wir meinen.
Der Rechtsradikalismus muss stärker in seinen Anfängen bekämpft werden.
Der Integrationsrat fordert in diesem Zusammenhang eine Rücknahme der von Bundesfamilienministerin Schröder vorgenommenen Kürzung der Bundesmittel zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus.

Dass in Deutschland wieder Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ermordet werden ist außerordentlich besorgniserregend und verunsichert auch die Kölner Migrantinnen und Migranten in sehr hohem Maß.
Der Integrationsrat fordert die Politiker des Bundes, des Landes, der Stadt Köln und die Zivilgesellschaft und die Medien auf, entschieden gegen Rassismus einzutreten und damit ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu geben. Die in Köln vorhandenen Programmbausteine des kommunalen Vorgehens gegen Rassismus müssen weiter entwickelt werden. Die oftmals defizitorientierte und einseitige Diskussion und Berichterstattung über Migrantinnen und Migranten, sowie die Ethnisierung der sozialen Probleme muss ein Ende haben.

Der Integrationsrat wird sich weiterhin für aufklärende und vorbeugende Aktivitäten zur Bekämpfung diskriminierenden, ausgrenzenden und rassistischen Gedankenguts in unserer Stadt einsetzen.
Die oberste Aufgabe ist der Schutz des friedlichen und gleichberechtigten Zusammenlebens in unserer Gesellschaft.“


Abstimmungsergebnis:

Der Resolutionstext wird einstimmig verabschiedet