Tagesordnungspunkt

TOP 10.17: Kliniken der Stadt Köln gGmbH
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2011   Rat/0030/2011 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4209/2011 

Beschluss gemäß Empfehlung des Aufsichtsrates der Klinken der Stadt Köln gGmbH aus seiner Sitzung am 02.12.2011:

 

Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH entsprechend der diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 1)

 

und unter Maßgabe der folgenden weiteren Änderung:

 

Zu § 15 des Gesellschaftsvertrages:

-          die geltende Fassung des Absatzes 3 lit. f) wird belassen

-          und lit. g) in„Entscheidung über die Besetzung von Chefarztstellen“ geändert“

 

einverstanden.

 

Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln sowohl in der Gesellschafterversammlung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH, als auch vor dem beurkundenden Notar die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

 

Sofern sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsperson, die Aufsichts-behörde oder das Registergericht, sowie aus steuerrechtlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen sollten, wird der Vertreter der Stadt Köln ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.