Tagesordnungspunkt

TOP 10.18: Weiterplanung und Bau einer Rettungshubschrauberbetriebsstation für Köln

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.12.2011 
Sitzung:20.12.2011   Rat/0030/2011 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  4300/2011 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 122 KB Beschlussvorlage Rat 122 KB
Dokument anzeigen: Anlage 02 - Liste lärmsensibler Einrichtungen Dateigrösse: 18 KB Anlage 02 - Liste lärmsensibler Einrichtungen 18 KB
Dokument anzeigen: Anlage 03 - § 14 und § 15 Rettungsgesetz NRW Dateigrösse: 11 KB Anlage 03 - § 14 und § 15 Rettungsgesetz NRW 11 KB
Dokument anzeigen: Anlage 04 - Bewertungsmatrix der 23 geprüften Standorte Dateigrösse: 21 KB Anlage 04 - Bewertungsmatrix der 23 geprüften Standorte 21 KB
Dokument anzeigen: Anlage 19 - Auszug BV Kalk vom 08 12 2011 TOP 8 2 3 Dateigrösse: 52 KB Anlage 19 - Auszug BV Kalk vom 08 12 2011 TOP 8 2 3 52 KB
Dokument anzeigen: Anlage 22 - Auszug StEA Dateigrösse: 52 KB Anlage 22 - Auszug StEA 52 KB
Dokument anzeigen: Sammelumdruck Deckblatt Dateigrösse: 14 KB Sammelumdruck Deckblatt 14 KB
Dokument anzeigen: Anlage 01 - Auftragslage Ratsbeschluss 2005 Dateigrösse: 607 KB Anlage 01 - Auftragslage Ratsbeschluss 2005 607 KB
Dokument anzeigen: Anlage 05 - Entwurf Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg OX2 Dateigrösse: 2 MB Anlage 05 - Entwurf Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg OX2 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 06 - Lageplan Flughafen Köln/Bonn Dateigrösse: 426 KB Anlage 06 - Lageplan Flughafen Köln/Bonn 426 KB
Dokument anzeigen: Anlage 07 - Landeplatzkonzept Krankenhäuser Dateigrösse: 54 KB Anlage 07 - Landeplatzkonzept Krankenhäuser 54 KB
Dokument anzeigen: Anlage 08 - Überflugstrecken in Köln Dateigrösse: 139 KB Anlage 08 - Überflugstrecken in Köln 139 KB
Dokument anzeigen: Anlage 09 - Anforderungen an die Hindernisfreiheit Dateigrösse: 768 KB Anlage 09 - Anforderungen an die Hindernisfreiheit 768 KB
Dokument anzeigen: Anlage 10 - Unterführungen Buchforst Dateigrösse: 365 KB Anlage 10 - Unterführungen Buchforst 365 KB
Dokument anzeigen: Anlage 12 - Rechtsrheinische Perspektiven - Parktypologien Dateigrösse: 122 KB Anlage 12 - Rechtsrheinische Perspektiven - Parktypologien 122 KB
Dokument anzeigen: Anlage 13 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vom 28.10.2011 Dateigrösse: 3 MB Anlage 13 - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vom 28.10.2011 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 14 - Vertiefende Stellungnahme zur Altlastensituation Dateigrösse: 57 KB Anlage 14 - Vertiefende Stellungnahme zur Altlastensituation 57 KB
Dokument anzeigen: Anlage 15 - Anschreiben FKB an StD Kahlen - Absage dauerhafte HBS Dateigrösse: 322 KB Anlage 15 - Anschreiben FKB an StD Kahlen - Absage dauerhafte HBS 322 KB
Dokument anzeigen: Anlage 16 - Anschreiben Kölnmesse an FW Köln - Absage HBS Dateigrösse: 50 KB Anlage 16 - Anschreiben Kölnmesse an FW Köln - Absage HBS 50 KB
Dokument anzeigen: Anlage 17 - Ergänzende Informationen Dateigrösse: 71 KB Anlage 17 - Ergänzende Informationen 71 KB
Dokument anzeigen: Anlage 18 - DMT-Gutachten Dateigrösse: 2 MB Anlage 18 - DMT-Gutachten 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 20 - Bürgerinformationsveranstaltung 28.11.2011 Dateigrösse: 115 KB Anlage 20 - Bürgerinformationsveranstaltung 28.11.2011 115 KB
Dokument anzeigen: Anlage 20.1 - Pressespiegel koeln.de Dateigrösse: 145 KB Anlage 20.1 - Pressespiegel koeln.de 145 KB
Dokument anzeigen: Anlage 20.2 - Pressespiegel KStA Dateigrösse: 107 KB Anlage 20.2 - Pressespiegel KStA 107 KB
Dokument anzeigen: Anlage 20.3 - Pressespiegel Koeln Nachrichten Dateigrösse: 62 KB Anlage 20.3 - Pressespiegel Koeln Nachrichten 62 KB
Dokument anzeigen: Anlage 20.4 - Pressespiegel KR Dateigrösse: 129 KB Anlage 20.4 - Pressespiegel KR 129 KB
Dokument anzeigen: Anlage 20.5 - Pressespiegel Koelner-Wochenspiegel Dateigrösse: 82 KB Anlage 20.5 - Pressespiegel Koelner-Wochenspiegel 82 KB
Dokument anzeigen: Anlage 20a - Bürgerinformationsveranstaltung 28.11.2011 Änderung Dateigrösse: 66 KB Anlage 20a - Bürgerinformationsveranstaltung 28.11.2011 Änderung 66 KB
Dokument anzeigen: Anlage 21 - Alternativstandorte, Lärm, Sonstiges Dateigrösse: 4 MB Anlage 21 - Alternativstandorte, Lärm, Sonstiges 4 MB
Dokument anzeigen: Anlage 21.1 - Matrix Neubewertung Dez 2011 Dateigrösse: 107 KB Anlage 21.1 - Matrix Neubewertung Dez 2011 107 KB
Dokument anzeigen: Anlage 11 - Rechtsrheinische Perspektiven - Monte Kalk Dateigrösse: 237 KB Anlage 11 - Rechtsrheinische Perspektiven - Monte Kalk 237 KB

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde):

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei der Flughafenverwaltung KölnBonn für die Unterstützung und Interimslösung bei der Unterbringung der Rettungshubschrauber auf ihrem Gelände, bis ein endgültiger Standort gefunden wird.

  2. Der Rat der Stadt Köln appelliert aber an die Kölner Flughafen-Gesellschaft, erneut zu prüfen, ob die Hubschrauber-Basis-Station nicht doch auf dem Flughafen-Gelände errichtet werden kann. Die zusätzlichen Lärmbelastungen für die Umgebung des Standortes Flughafen sind nicht signifikant.

  3. Die Entscheidung über den Standort der neuen Rettungshubschrauberbetriebsstation wird bis dahin zurückgestellt und dem Rat zeitnah berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln):

 

Da bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine schriftliche Beantwortung unserer Anfrage bzgl. der geplanten Rettungshubschrauberbetriebsstation vorliegt und einige Fakten und wichtige Erkenntnisse gegen das Weiterverfolgen des Projektes an dieser Stelle sprechen, sollen keine Fakten geschaffen werden, die dann beim Scheitern erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt zur Folge hätten.

 

Gegen den Willen der anwohnenden Bevölkerung in Buchforst und Kalk soll auf einer ehemaligen Chemiemülldeponie, dem sogenannten „Kalkberg“, eine Basisstation für einen Luftrettungshubschrauber errichtet werden. Auf der Deponie lagern bis zur 35 m Höhe Bodenabtragungen (Asche, Schlacken, Kalzium- und Sodaschlämme, usw.) aus dem Bereich der ehemaligen Chemischen Fabrik Kalk, von denen nach Angaben der Verwaltung (Mitteilung BV Kalk) Grundwasserbelastungen ausgehen: „In der Vergangenheit wurden Grundwasserbelastungen im Umfeld des Kalkberges festgestellt, die zum großen Teil auf den Kalkberg zurückgehen. Aktuelle Untersuchungsergebnisse belegen im Abstrom des Kalkberges eine relevante Cyanidbelastung des Grundwassers bis zum Pfälzischen Ring“. (KStA 29.11.2011)

 

Für den Leiter des Umweltamtes, Prof. Drösemeier, gehen jedoch vom Kalkberg gemäß einem TÜV-Gutachtens keine Umweltgefahren aus. Trotzdem müsse man die Cyanidbelastungen langfristig beobachten und die Eigentümerin GSE werde ein Sanierungskonzept entwickeln (KStA 29.11.2011). Die Ursachenermittlung dauere zwischen 2 und 5 Jahren und kostet 30.000 Euro. Zusätzlich müssen in den kommenden 20 Jahren Grundwasseruntersuchungen gemacht werden, für die 50.000 Euro veranschlagt werden.

 

Das Grundstück gehört der GSE, deren Geschäftsführer Hans Georg Engel mit der Verwaltung Verkaufsverhandlungen führt. Die Stadt will das Grundstück kaufen, obwohl der Leiter des RPA, Hans-Jochen Hemsing, nach Angaben des KStA erklärt: „Das Risiko, welches mit dem Kauf auf Dauer übernommen wird, ist nicht sicher kalkulierbar“.

 

 

Vor diesem Hintergrund möge der Rat beschließen:

 

  1. Alle Aktivitäten zur Einrichtung einer Rettungshubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg werden eingestellt.

 

  1. Alle diesbezüglichen Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse werden aufgehoben.

  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine kostengünstige Lösung für die dauerhafte Unterbringung der Rettungshubschrauberbetriebsstation am Flughafen erneut in Angriff zu nehmen und diesbezüglich Gespräche mit der Geschäftsführung des Flughafens zu führen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss in der Fassung der Empfehlung der Bezirksvertretung Kalk aus ihrer Sitzung am 08.12.2011:

 

Beschlüsse:

1.                  Der Rat nimmt unter Bezug auf seinen Beschluss vom 05.07.2005 (Top 4.1.1 und Top 9.12, Ds-Nr. 0851/005 und Ds-Nr. 0444/005) die folgenden Sachstände zur Kenntnis:

1.1       Keine Standortalternativen mehr
Mit der Absage der Geschäftsführung des Flughafen Köln/Bonn vom 01.06.2011 zur Unterbringung der beiden Luftrettungs-Hubschraubersysteme auf dem Flughafen Köln-Bonn entfällt die letzte Alternative zum Kalkberg.

1.2       Luftrechtliche Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 21.10.2008
(Amtsblatt der Bezirksregierung Köln 2008, S. 390 ff.)

Die beiden Rettungshubschrauber leisten Luftrettungsdienste ausschließlich tagsüber im Sichtflug. Die Einsätze im Sommer liegen in einem Zeitfenster von 07:00 Uhr bis Sonnenuntergang; im Winter von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Im Einzelfall ist die Rückkehr von Einsätzen zum Verbleib auf der Betriebsstation auch nach Sonnenuntergang notwendig. In der Nacht werden grundsätzlich Rettungswagen (RTW) eingesetzt.

 
Die Genehmigung ist vom Verwaltungsgericht Köln am 20.07.2011 durch erstinstanzliches Urteil aus formalen Gründen bestätigt worden. Die Kläger haben fristgerecht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt. Das VG Köln hat die Gerichtsakten dem OVG Münster zur Entscheidung übersandt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 28.10.2010 die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Genehmigung angeordnet und damit das vorrangige dringende öffentliche Interesse an der Errichtung der Station für die Luftrettung in Köln und der Region festgestellt.

Die derzeitige Grundstückseigentümerin hat der Stadt Köln - unabhängig von dem geplanten Eigentumsübergang auf die Stadt - bereits am 01.12.2010 die Nutzung der Liegenschaft zur Errichtung und zum Betrieb der Hubschrauberstation angeboten.

1.3              Baurecht
Die Grundstückseigentümerin hat aufgrund der Vorgabe der Stadt Köln einen städtebaulichen Wettbewerb in Form einer Architektenmehrfachbeauftragung für die Hubschrauberbetriebsstation durchgeführt. Dazu wurde eine Jury gebildet, der u.a. Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses angehörten. Die Firma OX2 (Aachen) wurde als Sieger gekürt. Der Siegerentwurf des Architektenbüros OX2 ordnet und gestaltet die Station auf der Buchforst abgewandten Süd-West-Seite des Kalkberges so, dass sie zusammen mit der Kuppe des Kalkberges eine Lärmschutzwirkung für Buchforst bildet.
 
Die Grundstückseigentümerin hat auf dieser Grundlage den Bauantrag für die Hubschrauberbetriebsstation gestellt. Die Baugenehmigung liegt erteilungsreif beim Bauaufsichtsamt der Stadt Köln vor.

1.4              Wechsel vom Investoren- zum Eigenregiemodell
Die Verwaltung hat, u.a. aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 29.10.2009 zum Bau der Messehallen, von dem am 05.07.2005 noch vorgesehenen Investorenmodell Abstand genommen.

Da kein Mietvertrag mit dem Investor zustande gekommen ist, hat die Verwaltung Mittel zur Begleichung der Schadensersatzleistungen in Höhe von 558.500 € an den privaten Investor für dessen Aufwendungen für Planung und Genehmigung in den Haushalt eingestellt (Hauptausschuss 23.08.2010, Top 12.1 nicht öffentlicher Teil). Eine weitere Forderung des Investors wird geprüft.

Entsprechend der mündlichen Zusage der Verwaltung im Hauptausschuss am 23.08.2010, keine weiteren externen Planungsaufträge zu vergeben, konnten die vorhandenen Defizite durch verwaltungsinterne Eigenleistung bisher nur teilweise ausgeglichen werden. Deshalb sind in Einzelbereichen - z.B. zu der Erschließungsstraße – noch Planungsaufträge erforderlich.

1.5       Lärmschutzmaßnahmen
Die Verwaltung hat alle Prüfaufträge aus dem Ratsbeschluss vom 05.07.2005 (Niederschrift Seite 54 – 59) abgearbeitet (Anlage 1).

Zur Steigerung der Lebensqualität sind gemäß dem o.g. Ratsbeschluss (Niederschrift Seite 57 oben) im ohnehin bereits sehr stark belasteten Stadtteil Buchforst zusätzliche die Lärmbelastung verringernde Maßnahmen geplant, beschlossen oder stehen vor der Umsetzung:

·            Veränderte Gestaltung der Waldecker Straße im Jahre 2012 mit nur noch zwei Fahrspuren und einem Kreisverkehr an der Zufahrt zur Stadtautobahn; mit der Verbesserung der Aufenthaltsqualität werden auch positive Auswirkungen für die örtliche Geschäftswelt erwartet (Rat 14.07.2011, Top 10.18, Vorlagen-Nr. 1364/2011)

·            Lärmoptimierter Asphalt für die Stadtautobahn B 55 a vom Autobahnkreuz Köln-Ost bis zur Rampe der Zoobrücke (Verkehrsausschuss 28.06.2011, Top 4.5, Vorlagen-Nr. 0368/2011) ab 2014/15

2.                  Vor diesem Hintergrund bestätigt der Rat seine Entscheidung für den Standort „Kalkberg“ vom 05.07.2005.

3.                  In Abänderung seines Beschlusses vom 05.07.2005 beauftragt der Rat die Verwaltung, anstelle der Anmietung (Investorenmodell) nun in eigener Regie die noch notwendigen Planungen, Ausschreibungen, die Erschließung und den Bau der gemeinsamen Hubschrauberstation für den Rettungshubschrauber Christoph 3 (RTH) und den Intensivtransporthubschrauber Christoph Rheinland (ITH) auf dem „Kalkberg“ zur Sicherstellung des Luftrettungsdienstes in Köln und der Region durchzuführen.

4.                  Der Rat akzeptiert, dass durch den Systemwechsel zum Eigenregiemodell zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Hierzu gehören die Vergabe von Planungsaufträgen an Externe sowie die Kalkulation eines zusätzlichen Risikozuschlages.

5.                  Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Grundstück „Kalkberg“ zu erwerben (siehe nicht-öffentliche Beschlussvorlage Nr. 4301/2011).

6.                  Der Rat beauftragt die Verwaltung, das in der luftrechtlichen Genehmigung vom 21.10.2008 aufgetragene Lärmschutzprogramm für Gebäude mit besonders lärmsensiblen Einrichtungen im Abstand von bis zu 1.000 Meter in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zu planen, umzusetzen oder den Eigentümern passive Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen. In diesem Radius befinden sich in städtischer oder privater Trägerschaft 13 Kindergärten, 9 Schulen und 1 Seniorenheim (Anlage 2).

7.                  Zum Ausgleich der besonderen Belastung des Stadtteils Buchforst wird die Verwaltung beauftragt, in Kooperation mit der RheinEnergie AG ein Konzept für die Gestaltung und Illumination der 4 Bahnunterführungen in der Karlsruher Straße, Kalk-Mülheimer Straße, Waldecker Straße und Heidelberger Straße (letztere im Rahmen des Programms „Mülheim 2020“) sowie für die Straßenunterführung der Kalk-Mülheimer Straße unter der B 55a zu entwickeln. Dieses Beleuchtungs- und Gestaltungskonzept soll als Eingangstor für den Stadtteil Buchforst insbesondere die Barrierewirkung der Unterführungen vermindern.


8.                  Die Gesamtkosten zur Errichtung der Rettungshubschrauberstation am Kalkberg belaufen sich nach der derzeitigen Kostenschätzung bzw. Kostenberechnung auf 11.342.500 €.
 
Die investiven Kosten von 10.917.500 € enthalten die Kosten für die restliche Planungen, Ausschreibungen, den Hochbau und Tiefbau, die Erschließung sowie die Kosten für die Ersteinrichtung.
Zur Finanzierung der investiven Kosten beschließt der Rat über die bereits im Haushalt veranschlagten Mittel von 9.459.200 € hinaus die zusätzliche Veranschlagung von 1.458.300 € im Teilfinanzplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Zeile 8 Auszahlungen für Baumaßnahmen, bzw. Finanzstelle 3703-0212-8-1000, Neubau RTH-Station, Haushaltsjahr 2012, im Rahmen des Veränderungsnachweises. Dieser Betrag enthält, bezogen auf die Baukosten, einen Risikozuschlag von 20%.

 
Für Schallschutzmaßnahmen werden im Rahmen des Veränderungsnachweises zum Hpl. 2012 einmalig Mittel i.H.v. 400.000 € im Teilergebnisplan 0212 zusätzlich bereit gestellt (siehe 4.3). Die benötigten Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit von 25.000 € stehen im Teilergebnisplan 0212 zur Verfügung.

Der Rat erkennt die Notwendigkeit für die Beschaffung der Ersteinrichtung der Rettungshubschrauberbetriebsstation in Höhe von 140.000 € an.
 
Nach Abzug der bereits freigegebenen Mittel von 558.500 € für Schadenersatzleistungen an den Investor (siehe Punkt 1.4) und vorab notwendiger Beschaffungen i.H.v. 13.300 € beschließt der Rat die erste Freigabe der zur Finanzierung der Maßnahmen notwendigen bereits veranschlagten Mittel in Höhe von 8.887.400 €, Haushaltsjahr 2011 bei Finanzstelle 3703-0212-8-1000, Neubau RTH-Station i.H.v. 7.526.400 € und bei Finanzstelle 6601-1201-8-8104, Erschließung Kalkberg i.H.v. 1.361.000 €.
 
Die Finanzierung der Kosten für den Ankauf des Grundstückes beschließt der Rat mit der Vorlage im nicht-öffentlichen Teil (Vorlagen-Nr. 4301/2011).
 
Die Vertreter der Kostenträger (Krankenkassen) haben bei einem Erörterungsgespräch im Vorgriff auf das Beteiligungsverfahren gemäß § 14 (2) Rettungsgesetz NRW die Übernahme der bisher im Verfahren ermittelten Kosten für die Errichtung der Betriebsstation in Aussicht gestellt.
(Anlage 3 – Auszug aus dem Rettungsgesetz NRW)

Sowohl der Rettungs- als auch der Intensivtransporthubschrauber werden mit Inbetriebnahme der Station auf dem Kalkberg auf Satzungen umgestellt, um die 100%ige Refinanzierung zu sichern.

9.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die im November 2011 begonnene Bürgerinformation fortzusetzen.

10.              Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Geschäftsführung des FKB dem derzeitigen Interimsbetrieb auf dem Flughafen Köln/Bonn bis zum Umzug der Hubschrauber auf den Kalkberg zustimmt.

 

Zur weiteren Attraktivierung des Kalkbergs für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Stadtteile wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Realisierung einer Aussichtsplattform in geeigneter Lage und mit gesonderter Zuwegung als ergänzende Nutzung zur Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg zu entwickeln und Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP

 

4.1       Anfrage von Ratsmitglied Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Geplanter Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg"

AN/2249/2011

 

behandelt.