TOP Ö 10.19: Fortschreibung Luftreinhalteplan Köln

Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Umwelt und Grün aus seiner Sitzung am 08.12.2011:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt den Vorentwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

·         die überarbeitete Fassung der Maßnahmen im Stadtgebiet Stadt Köln (Kap. 5.2) als Änderungsvorschlag an die Bezirksregierung einzureichen;
Die vorgeschlagene Maßnahme am Clevischen Ring wird ausgeklammert.

 

·         auf eine Aufnahme der vorgesehenen Harmonisierung der Übergangsregelungen analog zum Luftreinhalteplan des Ruhrgebietes auch in den Luftreinhalteplan Köln (Kap. 10.2) hinzuwirken;

 

·         im Hinblick auf die Reichweite der Fortschreibung und des großen betroffenen Personenkreises entsprechend dem bewährten umfassenden Kommunikationskonzept bei der Einführung der Kölner Umweltzone im Jahr 2008 zur frühzeitigen Information der Bewohnerinnen und Bewohner, der Gewerbetreibenden und der Besucherinnen und Besucher Kölns – neben den Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bezirksregierung – eine eigene Informationskampagne durchzuführen.

 
Das Einvernehmen mit der Stadt Köln als Straßenverkehrsbehörde wird durch die Zustimmung des Rates erteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.