Sitzung: 08.12.2011 BAA/0019/2011

Zusatz: Sammelumdruck vom 25.11.2011. Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen.

Beschluss: ungeändert empfohlen

Vorlage: 4503/2011

Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat nimmt die zur Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) erstellte Gebührenberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlagen 4 – 9).
  2. Der Rat beschließt die Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung -AbfGS-) in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.