Sitzung: 08.12.2011 BAA/0019/2011
Zusatz: Sammelumdruck vom 28.11.2011. Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 4583/2011
Beschluss:
Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt
Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimme der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln bei Enthaltung der CDU-Fraktion.