Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.2: 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2011   Rat/0030/2011 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4583/2011 

Beschluss:

Der Rat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion pro Köln zugestimmt.