Neuer Beschlussvorschlag aufgrund der Beratung im Finanzausschuss am 19.12.2011 und in der von
der zuständigen Beigeordneten Frau Dr. Klein mündlich vorgetragenen Fassung:
1. Der Rat
beschließt das Projekt „Joblinge gAG Köln“ befristet bis zum 31.12.2013 durch
die Bereitstellung einer kommunalen Teilfinanzierung zu unterstützen.
2. Der Rat beschließt hierzu, die in 2012 erforderlich werdenden Zuwendungen in Höhe
von jährlich 66.700 Euro für das Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0604,
Teilplanzeile 15 durch eine entsprechende Umschichtung aus dem Teilplan 0301 -
Schulträgeraufgaben sicherzustellen. Es werden hierzu Wenigeraufwendungen bei
der Maßnahme „Mittagspause Plus“ im Haushaltsjahr 2012 im Teilplan 0301, TPZ 13
herangezogen. Für das Haushaltsjahr 2013
wird die gleiche Deckung angestrebt. Die endgültige Entscheidung ist
diesbezüglich im Rahmen der weiteren Finanzbeschlussfassung vorzunehmen.
3. Eine Bezuschussung
durch die Stadt Köln in Höhe von 66.700 Euro erfolgt unter der Voraussetzung,
dass grundsätzlich - bezogen auf die jährlichen Gesamtkosten des Projekts
(400.000 Euro):
·
Eine Anteilsleistung in Höhe von 200.000.Euro ( =
50%) durch die "gAG Joblinge
Köln" erbracht wird
·
Eine Beteiligung durch das JobCenter Köln in Höhe
von 133.300 Euro an den jährlich verbleibenden Restkosten (200.000 Euro)
gesichert ist.
Der nachfolgende
Spiegelstrich in den Erläuterungen ist entsprechend zu streichen:
·
Weiterhin Mittel
des Bundes im Rahmen des „Bildungspakets“ für den Teilbereich Schulsozialarbeit
bereitgestellt werden (Aufgrund einer Befristung durch den Bund für den
Teilbereich „Schulsozialarbeit“ stehen z.z. hier nur Mittel für die Jahre 2012
und 2013 zur Verfügung)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.