TOP Ö 12.30: 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -)

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen::

 

Der Rat beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion zugestimmt