TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Verhalten des Oberbürgermeisters im Vorfeld einer Bürgerdemonstration gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln rügt das unrühmliche Verhalten von Oberbürgermeister Jürgen Roters im Vorfeld eine Bürgerdemonstration gegen das autonome Zentrum in Köln-Kalk am vergangenen Samstag.

 

Der Rat fordert Oberbürgermeister Jürgen Roters auf, sich für sein Ansinnen, eine rechtmäßig genehmigte Demonstration verhindern und das von Artikel 8 des Grundgesetzes geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken zu wollen, bei den Kölner Bürgern zu entschuldigen.

 

Der Rat weist den Oberbürgermeister an, von einem solchen Verhalten zukünftig Abstand zu nehmen und sich an die Verfassung, auf die er in seinem Amt verpflichtet ist, zu halten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.