TOP Ö 10.39: Vergabe der Werberechte auf öffentlichen ober- und unterirdischen Verkehrsflächen sowie sonstigen stadteigenen Grundstücken und Bauwerken

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Werbenutzungsvertrag vom 30.06.1994/09.01.1995 mit der Stadtwerke Köln GmbH inkl. Nachträgen fristgerecht bis zum 31.12.2012 zu kündigen. Der laufende Werbenutzungsvertrag endet damit zum 31.12.2014.

 

Der Rat erklärt sich damit einverstanden, dass die Stadtwerke Köln GmbH die ihrerseits mit der Kölner Aussenwerbung GmbH und JCDecaux Deutschland GmbH abgeschlossenen Werbenutzungsverträge zur zeitgleichen Beendigung ebenfalls kündigt.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Stadtwerke Köln GmbH für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 einen zeitlich begrenzten neuen Werbenutzungsvertrag abzuschließen, auf dessen Grundlage die Stadtwerke Köln GmbH eine Werberechteausschreibung vornehmen wird. Der Vertrag ist dem Rat vor dessen Abschluss zur Beschlussfassung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Thor-Geir Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.